Es bietet allen allen Interessierten die Möglichkeit, bei MiGAZIN mitzumachen und es mitzugestalten. Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz Wie gehen wir mit Individuen und Gruppierungen um, die demokratische Freiheiten in Anspruch nehmen, selbst aber ein sehr beschränktes Demokratieverständnis haben? Sie hat, wenn sie die rechten Flügel nicht wegkriegt keine Chance, eine Bürgerpartei zu werden. Sie würden nur in andere Gruppierungen ausweichen. Ihr Verbot sei ein notwendiger Schritt, der den organisierten Rechtsextremismus treffen solle.Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Trotzdem, betrachtet man die Gefahr durch extremistische politische Ein Verbot würde gerade jene eng mit der NPD verbundene Möglichkeit des öffentlichen Agierens längerfristig einschränken: die Durchführung von größeren Aufmärschen und Versammlungen. MiGMACHEN ins Leben gerufen. Wir haben Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und Praxis nach ihren Argumenten gefragt. Argumente für und gegen ein NPD-Verbot. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fielen weg – damit würden der NPD die ökonomischen Grundlagen entzogen. Oder sogar kontraproduktiv? Der Nordkurier – Nachrichten und Service aus unserer Heimat, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Die wichtigsten Argumente der beiden Seiten. Verbieten wir als Erstes die CDU.
MiGAZIN wurde mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. 2 G… Januar 2017 - (2 BvB 1/13) Christoph Weckenbrock: Der Ruf nach dem Verbot – Teil 1, Teil 2 Natürlich muss dies gut begründet werden.OK. Diese stellt die vielen Projekte und Einzelpersonen unter einen … (© Bundeszentrale für politische Bildung/bpb)Soll die NPD-Verboten werden? Die NPD sei eine Partei, aus deren Programm und Ideologie hervorgehe, dass sie verfassungswidrig sei. PRO & KONTRA Demo-Verbot wegen Corona-Chaoten? Den vollständigen Wortlaut unserer Netiquette findest du MiGAZIN lebt von der Vielfalt, von den Erfahrungen und dem Wissen seiner Autoren. Vor allem von Deutschen.
Eine Partei muss darüber hinaus auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigen – und diese Ordnung beseitigen wollen, so will es das Bundesverfassungsgericht. Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. Der Staat könne den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich politisch organisieren. 15. In seiner Isolation und Orientierungslosigkeit gerät Georg zunehmend in den Sog einer rechtsextremen Clique...Rassismus, Antisemitismus, Homophobie… Aspekte der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit begegnen uns in vielen Bereichen der Gesellschaft. PRO CONTRA Ja, es sollte die Möglichkeit geben, Parteien zu verbieten.
Aus demokratietheoretischen Gründen ist ein Parteiverbot außerordentlich problematisch. Auf die Gesinnung der Parteimitglieder und -unterstützer würde sich ein Verbot schließlich nicht auswirken. Darüber hinaus kritisieren manche Wissenschaftler, ein Verbot sei unverhältnismäßig, weil die NPD als kleine Partei bei den Bundestagswahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.Kritiker eines Verbots fordern zudem, der Staat solle lieber mehr tun, um die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Keine staatliche Instanz hat das Recht Ob es in Karlsruhe für ein Verbot der NPD reicht, weiß niemand. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Art. Wir legen großen Wert darauf, Diskussionen und Austausch zu fördern. Deshalb könnte ein Verbot eine Scheinlösung sein, die nichts an dem eigentlichen Problem der rechtsextremen Einstellung von manchen Bürgern verändere. Bundesländer begrüßen Ankündigung des BundesverfassungsgerichtsSeenotretter: „Ohne uns würden noch mehr Menschen sterben“Einmaliges Pilotprojekt zu Kolonialgeschichte startet PRO. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen. PRO Bevor wir an ein NPD-Verbot denken, sollten sich die Politiker darüber einig sein, ob der Verfassungsschutz nun seine Informanten, die V-Leute, abzieht oder nicht. Hierbei legen wir großen Wert auf die Einhaltung unserer Netiquette. Wollten die Mitglieder eine neue Partei mit vergleichbaren Strukturen aufbauen, würden sie dafür mehrere Jahre brauchen.Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten
Aber Achtung: Ein solches Instrument wäre mit großer Vorsicht zu genießen.