Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Ich möchte ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung mitUnsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einleitung 1; Begriffliche Klärung 2 2.1 Populismus 2.2 Rechtspopulismus 2.2.1 Merkmale 2.2.2 Strategien weg.de Gutscheine Anspruchsvolle Klimaschutzpolitik ließe sich dann noch schwerer durchsetzen.Wenns um Auto geht, kennen auch Klimaleugner von der AfD keine Gnade: Im Bundestag beantragen sie, synthetische und Agro-Kraftstoffe steuerlich so zu fördern wie die Elektro-Antriebe. Aber die AfD sagt lieber nicht laut, welche. Warum das nicht nur an den Fahreigenschaften liegt - sondern auch am Umweltbonus.Alexander Lukaschenko wird dem guten Willen der Opposition mit Gewalt begegnen, das ist zu befürchten.
Ein rabiater globalisierter Finanzkapitalismus hat am Zusammenhalt der Gesellschaft kein Interesse; hier musste die nationalstaatliche Politik weitreichende Kontrollverluste hinnehmen. Ein günstiger Augenblick, um kritische Bürger für politische Debatten zu gewinnen. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus. Aber Trainer Hans-Dieter Flick ist so etwas wie die umgedrehte Lichtgestalt des deutschen Fußballs. Wie kommt es, dass die PEGIDA so viele Menschen auf die Straße bringen konnte?17.1.2015(Institut für Protest- und Bewegungsforschung) Woran lassen sich Populisten als Populisten erkennen? Das Label Rechtspopulismus verniedlicht die Haltung der AfD. Problemtisch ist, dass sich zu den populistischen auch mehr und mehr rechtsextreme Bewegungen gesellen, um ihre fremdenfeindlichen Ansichten zu verbreiten und zu untermauern. Nach Tabula-rasa-Forderungen zu Klimapolitik und Energiewende kommt die Begründung – und hier wird es erst richtig lustig. Baur Gutschein Aber diese hier sind es:Vielfalt der Menschen und Lebensformen als Bedrohung statt Bereicherung darstellen, Vielfalt ablehnenAnti-Haltung zur Parteien-Demokratie, Vielfalt von politischen Meinungen ablehnen, sich selbst als „Hüterin“ einer politischen „Wahrheit“ darstellenEinwanderung nach ökonomischen Gesichtspunkten fordern – nur „qualifizierte und integrationswillige“ Zuwanderer_innen sollen kommen dürfenSozialdarwinismus: Der Wert des Menschen wird nach seinem finanziellen Status und seiner „Nützlichkeit“ bemessen.Asyl: Nur „ernsthaft politisch Verfolgte“, keine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ – aber ohne jemals die geforderten „klaren Regeln“ zu erläutertAfD-Mitglieder fordern Klassen-Wahlrecht je nach „Leistung für das System“Angst schüren vor einer „Ausbreitung des Islam in Europa“, sogar noch unterstützt durch (ominöse) „Drittstaaten“ – klassische rechtsextreme Ideologiefragmente (Christlich-konservatives Familienbild statt alternative Lebensweisen, Ehe als Teil des WertekanonsWettern gegen eine imaginierte „Schwulen-Lobby“Homosexualität wird nicht als alternative Lebensform, sondern als aggressiver als Angriff auf die zweigeschlechtliche Ehe präsentiertForderung: Keine Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen PartnerschaftenWer also nicht nach dem Prinzip der traditionell-konservativen Familie lebt und liebt, soll wieder finanziell und rechtlich benachteiligt werden.Forderung nach „geordneter Zuwanderung“, als gäbe es die bisher nichtAntiziganismus gegen Sinti und Roma, die etwa Bernd Lucke als „nicht gut integrationsfähig“ beschreibtHolger Arppe (AfD MV) ruft im Internet zu Gewalt gegen Araber und Muslime auf (gegen den Euro und gegen die EU (und für Renationalisierung)gegen etablierte Parteiengegen eine vielfältige und tolerante Gesellschaft (und damit gegen Gleichwertigkeit und universale Menschenrechte)gegen „Political Correctness“ (für Meinungsfreiheit heißt hier: Für Rassismus, Volksverhetzung, Diskriminierung)gegen repräsentative Demokratie (für Volksentscheide)gegen Gender Mainstreaming (Abschaffung der Ungleichwertigkeit zwischen Männern und Frauen)Reaktionäre Politik, die vorgibt, man könne das „Rad zurückdrehen“Spiel mit Ängsten und Enttäuschungen der MenschenDie AfD versteht sich als Alternative im System, nicht als Alternative zum System – sie will also nicht die parlamentarische Demokratie abschaffen.Trotzdem rütteln viele Forderungen der AfD rütteln an Demokratie, Wahlrecht und Antidiskriminierungsrichtlinien. Politik geht nur als soziales und ökologisches Projekt.Die Alternative für Deutschland hält nichts vom Kohleausstieg und will das geplante Ausstiegsgesetz stoppen. Bei den vergangenen Landtagswahlen erzielte die AfD beträchtliche Erfolge und ist derzeit in fast allen Landtagen vertreten. Dies gelingt weder durch rechtspopulistische Erregung noch durch rechtsextreme Gewalt; dies gelingt durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen. Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten.
Die Wähler könnten das sogar tolerieren, zumindest war das Thema Kohle nicht wahlentscheidend, wie Analysen zeigen.Thüringen will 2040 seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen decken. Warum rechtsaußen der Ausnahmezustand Normalzustand ist.Schwerpunkt August 2015: Pegida gilt als Männerbewegung, auch die AfD scheint männlich dominiert. Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.klimareporter° wird herausgegeben vom gemeinnützigen Klimawissen e.V.