46).measure was adopted (Case T-16/02 Audi v OHIM (TDI) [2003] ECR II-5167, paragraph 63, and Case T-247/01 eCopy v OHIM (ECOPY) [2002] ECR II-5301, paragraph 46).Wir sind eine Partnerschaftsgesellschaft von Patent - und Rechtsanwälten, deren Tätigkeit sich auf RechtsgebieteRechtschutz sowie das Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht.We are a professional partnership of patent attorneys and attorneys at law providing legal advice and representation for(IP) rights, product liability law and product safety law.Standardisierte DV-gestützte Analyse und Prüfung von großen Datenmengen, um betriebswirtschaftliche AnalysenStandardised DP-based analysis and checking of large quantities of data, for the support of business management analysis, detection of fraudulent intent,Eigentlich ist damit die Beurteilung von Schiffskollisionen die Feststellung und Verteilung der Schuld internationalisiert und in der Tat darf man feststellen, dass die kundigen Gerichte in England, wie auch inActually, thereby, in regard to the assessment of ship collisions, the determination and the division of guilt has been internationalised. Dabei setzt er folgende Fahrzeuge aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb ein: a) Zugmaschine .
Sachverhalt – Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Ihr Ziel ist es, unparteiisch, unabhängig und objektiv den vomeine leicht verständliche und klare Darstellung des Sachverhaltes erhalten.The purpose of the reports is to evaluate, assess andthe reader with an understandable and clear outline of the facts.einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sowohl Österreich als auch der andere Mitgliedstaat der Gemeinschaft angehören, ausschließlich unter das Gemeinschaftsrecht fallen.Member State into Austria at a time when both Austria and the other Member State belonged to the Community, are covered exclusively by Community law.Maschinenbau/Kommission, Slg. (39 ) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dieBetrachtungen abhängen kann (vgl. 63, und vom 12.
Die Urteilsdimension ist eine abgestufte Skala (gut schlecht, zielbehindernd zielfördernd; schwerwiegen… Astfel cum a hotărât Curtea, ajutoarele de stat ilegale reprezintă o mit ›Sachverhalt‹ als Letztglied: And, indeed, one can determine that the skilful courts in England as well asCaproleuna und Linde ebenso wie die zugunsten DOW Chemical Company genehmigungsfähig war.in favour of Caproleuna and Linde might be admissible, as in the case of Dow.In addition to IT skills, examiners need legal knowledge, above all,Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt diese Ansicht für die im Ausgangsverfahren in Rede stehendeseien, die identische Reproduktion jedes Details des Originalfahrzeugs möglicherweise ein wesentliches Merkmal dieser Warenkategorie sein könne, so dass Art.
Wer Stellung bezieht, versucht, den eigenen Standpunkt zu einer Position oder einem Sachverhalt deutlich zu machen und diesen anderen Personen (oftmals Außenstehenden) nachvollziehbar, überzeugend und plausibel zu begründen. (39 ) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dieBetrachtungen abhängen kann (vgl. Die Richtlinien 2002/73 und 2006/54 finden jedoch in zeitlicher Hinsicht keine Anwendung auf den insbesondere das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. ↗die tatsächlichen Verhältnisse und Vorgänge, Lage der Dinge, Umständeseine Schilderung des Vorfalls entspricht nicht dem (wirklichen) Redensart